AG Allgemeines Verwaltungsrecht

AG Allgemeines Verwaltungsrecht - Nora Markard

Sommersemester 2009

mittwochs 14-16h - Raum 326, BE 1.

Die PÜ beginnt in der zweiten Semesterwoche!

Beschreibung:

Diese AG begleitet die Vorlesung Verwaltungsrecht und Staateshaftungsrecht von Prof. Battis.
Wir werden anhand von Fällen die grundlegenden Probleme des allgemeinen Verwaltungsrechts behandeln und dabei nach und nach die verwaltungsgerichtlichen Klagearten einüben. Es wird auch eine Klausur angeboten.

Auf dieser Seite findet Ihr den Semesterplan mit Literaturhinweisen und jeweils die Sachverhalte zur Vorbereitung auf die nächste Stunde. (Bitte ausdrucken und jeweils mitbringen!)
Zur Vor- oder Nachbereitung findet Ihr hier auch die in der Stunde verwendeten Übersichten. Diese sind natürlich nur schematisch und führen nicht unbedingt jedes Detail auf!

Materialien

Semesterplan mit Literaturhinweisen

Einführung: allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsakt

Verwaltungsakt

Organigramm Berliner Verwaltung

Fall 1: Anfechtungsklage, Gewerbeuntersagung, unbestimmter Rechtsbegriff

Fall 1 Sachverhalt

Übersicht: Anfechtungsklage

Übersicht: verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte

Fall 2:

Verpflichtungsklage, Sondernutzungserlaubnis, Ermessen

Fall 2 Sachverhalt

Übersicht: Verpflichtungsklage

Übersicht: Ermessen und Ermessensfehler

Fall 3: "Subventionsfall", Verfahrensfehler, Aufhebung von Verwaltungsakten, Einwirkung von EG-Recht (Alcan-Entscheidung)

Fall 3 Sachverhalt

Übersicht: europäische Institutionen (stark vereinfacht)

Übersicht: Aufhebung von Verwaltungsakten

Fall 4: Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, isolierte Anfechtung

Fall 4 Sachverhalt
Übersicht: Nebenbestimmungen

Fall 5:

Allgemeine Leistungsklage, öffentlich-rechtlicher Vertrag

Fall 5 Sachverhalt

Übersicht: Leistungsklage

Übersicht: RM-Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

Fall 6:

Unterlassungsklage, schlichter Abwehranspruch, Duldungspflichten

Fall 6 Sachverhalt

Fall 7:

Widerspruch, Feststellungsklage, Instanzenzug

Fall 7 Sachverhalt

Übersicht: Widerspruch

Übersicht: Feststellungsklage

Übersicht: Gerichtszuständigkeiten und Instanzenzug VwR

Übersicht: Verwaltungsaufbau

Fall 8:

Fortsetzungsfeststellungsklage, (un-)sachgemäße Ermessenserwägungen

Fall 8 Sachverhalt

Fall 9 (Klausur): Drittschutz, Baurecht

Dieser Fall wird als Klausur angeboten. Bringt Euer Gutachten ausgedruckt, mit Korrekturrand mit, es wird am Folgetermin zurückgegeben. Diese Stunde dient als Klausurbesprechung.

Fall 9 Sachverhalt

Übersicht: Klagearten nach der VwGO

Fall 10: Vorläufiger Rechtsschutz I: § 80 V VwGO ("Obdachloseneinweisung"), Notstandspflichtigkeit, Folgenbeseitigungsanspruch

Fall 10 Sachverhalt

Übersicht: § 80 V VwGO

Fall 11:

Vorläufiger Rechtsschutz II: § 123 VwGO ("Stadthalle"), privatrechtlich verfasste öffentliche Einrichtung, Selbstbindung der Verwaltung, Volksverhetzung durch Partei